Bei der Abfallgebührensatzung gibt es ab dem kommenden Jahr Änderungen. Der Gemeinderat hat einer Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Gebühren der Abfallentsorgung mehrheitlich zugestimmt. So wird unter anderem die Abfallgebühr um rund 14 Prozent erhöht. Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup betonte vor dem Gemeinderat, dass der Grund hierfür gestiegene Kosten in verschiedenen Bereichen sei. So wird beispielsweise ein überproportionaler Anstieg der Personalkosten gegenüber 2023 angeführt. Aber auch der Übergang der Wertstoffsammlung in die Systemführerschaft der Betreiber dualer Systeme (BDS) spielt eine Rolle. So wirkt sich nun auch die Entsorgung der stoffgleichen Nichtverpackungen im Gebührenhaushalt aus.
Die bisherige Gebühr je zehn Liter Behältervolumen steigt von 2,82 Euro auf 3,21 Euro. Bei einem Behältervolumen von 80 Litern (vierköpfige Musterfamilie) erhöht sich die monatliche Gebühr somit von bisher 22,56 Euro auf 25,68 Euro.
Außerdem wird mit der Satzungsänderung die Regelung zu Gebührenschuldnerin oder Gebührenschuldner präzisiert. Danach sollen nicht nur Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer, sondern auch andere Nutzungsberechtigte bei Zahlungssäumnissen herangezogen werden können.
Gegen die Satzungsänderung stimmten die Fraktionen AfD, FDP/FW sowie die Linke. -gia-