Zur Finanzierung der in den Haushaltsberatungen gefassten Beschlüsse hat der Gemeinderat unteren anderem entschieden, der Gewinnrücklage der Volkswohnung einmalig 3,5 Millionen Euro im Jahr 2024 zu entnehmen. Viel zu wenig, so die Sicht der CDU, die in ihrem Antrag fünf Millionen vorsahen – viel zu viel aus Sicht von FDP und Linken, die die Rücklage gar nicht angetastet sehen wollten.
Doch auch Grüne und SPD, die der Entnahme zugestimmt hatten, taten sich sichtlich schwer damit. Grundsätzlich sei es der falsche Weg, erläuterte Dr. Clemens Cremer (Grüne), denn in Karlsruhe habe man perspektivisch Wohnmangel. Daher stellte er auch den Änderungsantrag, die Mittel nur 2024 zu entnehmen, nicht aber 2025, wie es der Vorschlag der Verwaltung vorgesehen hatte. „Einmalig bedeutet einmalig“, bekräftigte auch Dr. Anton Huber (SPD). OB Dr. Frank Mentrup erläuterte, dass die Entnahme keinerlei Auswirkungen auf Bautätigkeiten im Jahr 2024 habe.
Reduktion bei praxisintegrierter Ausbildung
Außerdem werden die Ansätze für die Stellen der praxisintegrierten Ausbildung um 2,5 Millionen Euro reduziert. Die Ansätze zu senken, brächte keine Nachteile, so Mentrup. Rund 240 000 Euro werden durch die Einrechnung von drei Stellen bei der Feuerwehr in das jährlich zur Verfügung stehende Kontingent gespart, weitere 150 000 bei der Erstwohnsitzkampagne. Die Einführung einer Bettensteuer soll auf Juli 2025 vorgezogen werden.
Die Einsparungen seien wichtig, um einer möglichen Herabsetzung der Kreditobergrenze von derzeit 200 Millionen auf 150 Millionen Euro durch das Regierungspräsidium zu entgehen, verkündete Mentrup.
