Im Zuge der Haushaltsberatungen stellte der Gemeinderat die Weichen für die kommenden zwei Jahre. Dabei stand die Sicherung des Haushalts oft im Fokus der Entscheidung.
Änderungen bei Zoo-Eintritt
Einen Beitrag zur Haushaltssicherung leistet auch der Zoologische Stadtgarten: Durch eine lineare Erhöhung der Eintrittsgebühren um fünf Prozent werden Zusatzeinnahmen in Höhe von 176 000 Euro pro Jahr erwartet. Außerdem verteuert sich eine Fahrt mit der Gondoletta um 50 Cent.
Während der Gemeinderat diesen Verwaltungsvorschlägen zustimmte, lehnte er ab, dass Kinder künftig schon ab vier Jahren Eintritt zahlen müssen. „Wir wollen familienfreundlich bleiben“, sagte Michael Zeh (SPD). Keine Mehrheit fand ein Antrag von KAL/Die Partei auf jährliche Durchführung des Lichterfests. Ebenso verwarf das Gremium den CDU-Antrag der zum Erhalt der städtischen Wildtiergehege in Rappenwört, Grün- und Hohenwettersbach. Geprüft werden soll die alternative Nutzung eines der Gehege im Bergwald mit anderen Tierarten sowie eine mögliche Förderung durch den Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord.
Zuwachs in der Leitstelle
Die Integrierte Leitstelle (ILS) in Karlsruhe bekommt zwei zusätzliche Personalstellen. Dafür hat sich der Gemeinderat auf Antrag der Grüne-Fraktion ausgesprochen. In der ILS laufen die Notrufe aus der Region ein, das Personal wird anteilig von der Stadt, dem Landkreis und dem Roten Kreuz gestellt. Zwei Posten der Stadt wurden bislang durch Kräfte der Branddirektion besetzt, die dann dort für die eigentlichen Aufgaben nicht zur Verfügung standen. Kein zusätzliches Personal im handwerklichen Bereich gibt es hingegen für die Sanierung der Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr. Entsprechende Anträge von CDU und AfD-Gruppe fanden keine Mehrheit. OB Mentrup betonte, aber dass unabhängig davon schon eine Ingenieursstelle geschaffen wurde.
Keine Kürzungen bei Parkwertkarten
Weil das ehrenamtliche Engagement eine flexible Mobilität erfordert, haben die Mitglieder des Gemeinderats gegen eine Kürzung der eigenen Parkwertkarten gestimmt. Ebenfalls keine Kürzung gibt es bei den Bürgervereinen, deren Budget damit im Vergleich zum vorigen Doppelhaushalt unverändert bleibt. Ein Antrag der parteilosen Stadträtin Ellen Fenrich auf 15 neue Stellen für den KOD fand keine Mehrheit. Auch der Antrag der Grünen, zwei sogenannte „Enforcement-Trailer“ zur Geschwindigkeitsüberwachung anzuschaffen, wurde abgelehnt. Ein Kauf eines solchen Anhängers ist ohnehin eingeplant.
Mehr Geld als von der Verwaltung eingeplant fließt in den Tierschutz, indem der Zuschuss an den Tierschutzverein Karlsruhe verdoppelt wird. Mehr Mut und Entscheidungsfreude auch bei Personalentscheidungen forderte die SPD-Fraktion und stelle zudem an verschiedenen Stellen das Budget für Gutachten in Frage.
