Für kontroverse Diskussionen sorgte in der jüngsten Gemeinderatssitzung ein Antrag der Fraktion Karlsruher Liste (KAL). Sonja Döring hielt in der mündlich vorgetragenen Begründung zwar einerseits „die fortschreitende Digitalisierung für einen Schritt in die richtige Richtung.“ Da gebe es auch bei der Stadt Karlsruhe „noch Luft nach oben.“ Die Veränderungen, auch bei Bürgerdiensten, dürften aber nicht dazu führen, „dass Teile der Gesellschaft abgehängt werden“, plädierte die KAL-Stadträtin.
In der Sitzung wurde der Antrag der KAL mit Titel „Recht auf analoges Leben" diskutiert, der bereits im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten worden war. Es gelte, Wege zu entwickeln, die Dienste der Stadt weiterhin analog anzubieten – und ebenso die städtischen Gesellschaften aufzufordern, ihre Angebote „auch analog zur Verfügung zu stellen“. Fortschreitende Digitalisierung dürfe nicht zu einer digitalen Ausgrenzung führen, so Döring. Ebensowenig dürften Besitz oder Nutzung eines Smartphones, Computers oder einer Emailadresse nicht zur Voraussetzung werden, Dienstleistungen der Stadt und ihrer Gesellschaften wahrzunehmen.
Fokus darauf, Menschen nicht zu vergessen
Ivo Dujmovic dankte im Namen der GRÜNE-Fraktion „für den Fokus, dass Menschen nicht vergessen werden dürfen“, gab aber zu bedenken, dass nicht für jeden digitalen Prozess ein analoger angelegt werden könne. Auch bei CDU-Stadtrat Andreas Kehrle überwog Skepsis, weshalb seine Fraktion – ebenso wie die Grünen – nicht zustimmen wollte. Dr. Anton Huber (SPD) lehnte die von ihm festgestellte „Pauschalität des Antrags“ ab. Die SPD werde nicht zustimmen.
Vorbehalte gab es auch bei Oliver Schnell (AfD) und Anne Berghoff (Die Linke), während Thomas Hock (FDP/FW) Zustimmung signalisierte – und Einzel-Stadtrat Friedemann Kalmbach (FÜR) sich „richtig dankbar zeigte für den Antrag“. Auf Vorschlag von OB Mentrup geht der KAL-Antrag noch einmal in den Haupt- und Finanzausschuss. Dort soll insbesondere mit Ordnungsamtsleiter Maximilian Lipp über etwaige Besonderheiten im Bürgerbüro diskutiert werden. -stj-