Karlsruher Gemeinderat

Der Haupt- und Finanzausschuss ist zuständig für:

• Angelegenheiten aus der allgemeinen Verwaltung,
• Finanz- und Rechtswesen,
• ziviler Bevölkerungsschutz,
• Rechnungsprüfung,
• Sicherheit und Ordnung,
• Stadtentwicklung.

Außerdem entscheidet er über die Durchführung von Stadterneuerungsmaßnahmen nach dem Baugesetzbuch (ausgenommen die Vergabe von Grundstücken und dinglichen Nutzungsrechten), soweit nicht die Zuständigkeit eines anderen beschließenden Ausschusses oder des Oberbürgermeisters oder der Oberbürgermeisterin gegeben ist.

Die konkreten Ausgestaltung der Zuständigkeit mit Wertangaben für die einzelnen Geschäfte sind in der § 5 Absatz 2 Nummer 1 bis 17 der Hauptsatzung der Stadt Karlsruhe geregelt. Diese findet sich im Stadtrecht, Allgemeine Verwaltung.

Tagungstermine, Protokolle und Zusammsetzung

Der Bauausschuss ist als beschließender Ausschuss zuständig für die Vergabe von Lieferungen und Leistungen für Baumaßnahmen von mehr als 500.000 Euro bis zu 2 Millionen Euro im Einzelfall.

Als beratender Ausschuss ist der Bauausschuss zuständig für die allgemeinen Bauangelegenheiten der Stadt Karlsruhe, für die Bauangelegenheiten der Wohnungsfürsorge und für die Benennung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze.

Tagungstermine, Protokolle und Zusammsetzung

Der Planungsausschuss ist als beschließender Ausschuss zuständig für die Aufstellung von Bebauungsplänen und für die Festlegung der Art und Weise der vorgezogenen Bürgerbeteiligung.

Als beratender Ausschuss ist der Planungsausschuss zuständig für die Angelegenheiten der Stadtplanung einschließlich der Verkehrsplanung.

Tagungstermine, Protokolle und Zusammsetzung

Eine Umlegung oder eher ein städtebauliches Umlegungsverfahren wird auch als Bodenordnungsverfahren bezeichnet. Solch ein Bodenordnungsverfahren ist ein gesetzlich geregeltes Grundstückstauschverfahren. Dabei sollen zweckmäßig gestaltete Baugrundstücke entstehen, die nach den baurechtlichen Festsetzungen bebaubar und gut nutzbar sind. Der Umlegungsausschuss ist als beschließender Ausschuss zuständig für die von der Umlegungsstelle bei Durchführung von Umlegungen und vereinfachten Umlegungsverfahren des Baugesetzbuches zu treffenden Entscheidungen.

Tagungstermine, Protokolle und Zusammsetzung

Die Zuständigkeit des Jugendhilfeausschusses ergibt sich aus dem Achten Buch des Sozialgesetzbuches – Kinder- und Jugendhilfe –, dem Landesjugendhilfegesetz und der Satzung für das Jugendamt Karlsruhe. Der Jugendhilfeausschuss befasst sich mit allen Angelegenheiten der Jugendhilfe, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung der öffentlichen Jugendhilfe handelt.

Tagungstermine, Protokolle und Zusammsetzung

Der Bäderausschuss als beschließender Ausschuss ist bei den städtischen Bädern für die Vergabe von Lieferungen und Leistungen für Baumaßnahmen von mehr als 500.000 Euro bis zu 2 Millionen im Einzelfall und die Änderung der Bäderpreise zuständig.

Als beratender Ausschuss ist der Bäderausschuss zuständig soweit die oben genannte Wertgrenze überschritten wird und für die allgemeinen Bäderangelegenheiten der Stadt Karlsruhe.

Tagungstermine, Protokolle und Zusammsetzung

Der Personalausschuss ist als beschließender Ausschuss in Personalangelegenheiten nur dann zuständig sofern Unstimmigkeiten zwischen Personalvertretungen und der Stadtverwaltung entschieden werden müssen. Diese Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich.

Als beratender Ausschuss ist er zuständig für die allgemeinen Angelegenheiten der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dazu gehört beispielweise die Vorauswahl von neu zu besetzenden Amtsleitungsstellen oder auch Einstellungen, Beförderungen und Höhergruppierungen der Stellen des höheren Dienstes. Auch Stellen, die neu geschaffen werden, und strategische Konzepte und Berichte im Bereich Personal und Organisation fallen in sein Aufgabengebiet. Die Sitzungen als beratender Ausschuss sind nichtöffentlich.

Tagungstermine, Protokolle und Zusammsetzung

Die Stadt Karlsruhe gründete im Zuge des geplanten Baus und späteren Betriebs des neuen Fußballstadions im Wildpark einen Eigenbetrieb. Der Betriebsausschuss „Fußballstadion im Wildpark“ ist als beschließender Ausschuss zuständig für die im Rahmen der Eigenbetriebssatzung „Fußballstadion im Wildpark“ übertragenen Aufgaben.

Tagungstermine, Protokolle und Zusammsetzung

Der Betriebsausschuss „Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung“ ist als beschließender Ausschuss zuständig für die im Rahmen der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe – Abfallwirtschaft und Stadtreinigung übertragenen Aufgaben.

Tagungstermine, Protokolle und Zusammsetzung

Übersicht über die beratenden Ausschüsse und die Themengebiete:

Ausschuss für öffentliche Einrichtungen: Angelegenheiten der öffentlichen Einrichtungen, der Landwirtschaft und Forsten.

Ausschuss für Umwelt und Gesundheit: Umweltangelegenheiten – Umweltschutzmaßnahmen und Maßnahmen mit Auswirkungen für die Umwelt –, und Angelegenheiten der öffentlichen Gesundheit

Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft: Angelegenheiten, die für die Wirtschaftsförderung von besonderer Bedeutung sind.

Kulturausschuss: Kulturelle Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

Sportausschuss: Angelegenheiten aus dem Bereich des Sports

Integrationsausschuss: Anregungen, Empfehlungen und Stellungnahmen in allen Fragen zu beraten, welche die Gestaltung des Zusammenlebens in der internationalen Stadtgesellschaft und insbesondere die Integration der in Karlsruhe lebenden Migrantinnen und Migranten betreffen.

Sozialausschuss: Angelegenheiten des Sozialwesens, wie beispielsweise Erörterung aktueller Problemlagen, Anregungen und Vorschläge für die Weiterentwicklung der Sozialhilfe, die Sozialplanung und die Förderung besonderer Projekte.

Schulausschuss: Neben den gemeinderätlichen Mitgliedern gehören dem Ausschuss auch Vertreter und Vertreterinnen der Schulleitungen, der Lehrer und Lehrerinnen, der Eltern, der Schüler und Schülerinnen, der Religionsgemeinschaften sowie der für die Berufserziehung Mitverantwortlichen angehören. Der Schulausschuss berät den Schulträger in allen wichtigen Schulangelegenheiten und gibt dem Gemeinderat entsprechende Beschlussempfehlungen.