In Sachen Haushaltssicherung (HHS) hat die Stadt Karlsruhe ihre Hausaufgaben gemacht. Doch gestiegene Preise und Löhne zwingen zum Nachsteuern und zu einem zweiten Maßnahmenpaket, um das Ziel der schwarzen Null nicht aus den Augen zu verlieren.
Durch mehr Erträge und weniger Ausgaben hatte die Stadt über 60 Millionen Euro bereits mit ihrem ersten Maßnahmenpaket zur Haushaltssicherung „rausgeschwitzt“, rechnete Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup gemeinsam mit Finanzdezernentin Gabriele Luczak-Schwarz bei einer Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag die Planung vor. Hinzu kämen weitere 48 Millionen Euro durch verbesserte Gewerbesteuereinnahmen und Zuweisungen von Bund und Land.
Nach dem Nein des Gemeinderats zur Gelben Tonne standen am Ende der Planungen immer noch 56 Millionen Euro auf der Habenseite und somit ein kleines Plus von etwa zwei Millionen Euro im Ergebnishaushalt. Doch die Inflation schlägt nun auf der Ausgabenseite zu Buche, zeigt die neueste Prognose. Diese sieht weitere Kosten von etwa 25 Millionen Euro vor. Außerdem wirken sich die Ergebnisse aus stadteigenen Gesellschaften, wie die Defizite im öffentlichen Nahverkehr und dem städtischen Klinikum, mit rund 40 Millionen Euro auf den Haushalt aus – insgesamt also 63 Millionen Euro.
Zweites HHS-Paket geschnürt
Ein Delta von 30 Millionen Euro soll mit dem zweiten HHS-Paket mithilfe von 89 Maßnahmen geschlossen werden, darunter etwa die Senkung von Sach-, Transfer- sowie Personalkosten, aber auch die Reduzierung von selbst gesetzten Standards. Ungefähr die Hälfte der Maßnahmen kann die Verwaltung direkt entscheiden – wie weniger Mietflächen durch Homeoffice und Desksharing. Bei der anderen Hälfte muss der Gemeinderat zustimmen: Erste Maßnahmen, wie die Erhöhung der Vergnügungs- oder Zweitwohnsitzsteuer, hat der Rat bereits beschlossen, weitere müssen erst noch diskutiert werden, wie die Streichung von pauschal 1,5 Prozent bei der Kulturförderung oder Gebührenerhöhungen von Kindertageseinrichtungen und Restmüllgebühren. Weitere 33 Millionen Euro sollen durch generelle Verbesserungen in der Haushaltsbewirtschaftung erzielt werden. Damit könne man die Auflagen des Regierungspräsidiums weiterhin erfüllen, aber "wir schieben Investitionen in die Zukunft", erklärt Luczak-Schwarz.
Auch im kommenden Doppelhaushalt werden keine neuen Investitionen aufgenommen, so auch nicht die Sanierungen des Rathauses West und des Prinz-Max-Palais. Trotz der Einsparungen würden alle geplanten und begonnenen Investitionen fortgesetzt, betonte OB Mentrup - allerdings in Teilen zeitlich gestreckt. Auch solche, bei denen vertragliche Vorgaben oder rechtliche Verpflichtungen bestanden. Dabei darf die Stadt nicht mehr als 200 Millionen Euro im Jahr an neuen Schulden aufnehmen. Darüber hinaus einigte man sich auf den Investitionskonferenzen, alle Sockelbeträge über hunderttausend Euro um bis zu 20 Prozent zu kürzen – dies sind pauschale Ansätze, über die etwa Ampeln oder Verkehrsschilder erneuert werden.
In der Juni-Sitzung des Gemeinderats wird der Haushalt als Entwurf eingebracht, Ende November trifft der Gemeinderat Entscheidungen über den Etat 2024/2025 und dabei auch über die beiden Maßnahmenpakete. -has-
