In der Juni-Ausgabe des Karlsruher Gemeinderats hat die Stadtverwaltung den Gemeinderatsfraktionen Anfragen beantwortet. Die vollständigen Anfragen und Stellungnahmen der Stadt sind im Sitzungskalender (unter TOP 36 bis TOP 49 zu finden.
Zentrale IT-Stelle
Die Fragen der FDP nach dem Stand der Umsetzung einer zentralen städtischen IT-Zuständigkeitsstelle beantwortete die Verwaltung mit einer Aufschlüsselung der Dienststellen und deren Anschluss an eine zentrale IT. In elf Ämtern gibt es bislang noch dezentrale Stellenanteile, eine Zentralisierung wird in mehreren Ämtern bereits vorbereitet.
Saubere Innenstadt
Eine städtische Kehrmaschine war vermutlich nicht für die Verunreinigungen auf dem Marktplatz verantwortlich, erklärt die Stadt auf Nachfrage der FDP. Für die Reinigung der Haltestellen im Tunnel ist seit März ein neuer Dienstleister verantwortlich und kümmert sich mit einer Grundreinigungskampagne verstärkt um die Sauberkeit, auch das hatte die Fraktion nachgefragt.
Extreme Wetterereignisse
Mit verschiedenen Maßnahmen bereitet sich die Stadt auf Wasserknappheit vor. So sind die Stadtwerke dabei, ihre Trinkwassergewinnung für die Zukunft widerstandsfähiger zu machen. Eine grundlegende Verbesserung durch die Verwendung von Brauchwasser sehe man nicht, erklärte die Verwaltung auf Frage der Grüne-Fraktion.
Marktbeschicker
Wenn es zu einem Wechsel in der Geschäftsführung kommt, gelten Bewerbende um einen Standplatz auf dem Christkindlesmarkt als Neubewerber. Nur bei Austritt eines Gesellschafters oder Geschäftsführer bleibt die Eigenschaft als Stammbeschicker unberührt. Nachgefragt hatte FW|FÜR.
Anbindung in der Waldstadt
Mit der Linie 4 liegt eine schnelle Verbindung der Waldstadt zum Europaplatz vor, antwortet die Stadtverwaltung auf die Fragen der FW|FÜR-Fraktion. Änderungen bei den Fahrgastzahlen lassen sich nicht feststellen.
Fahrradfreundliche Stadt
Die Linke-Fraktion interessierte sich für den Fortschritt von Karlsruhes Ausbau als fahrradfreundliche Stadt. Die Verwaltung antwortete mit einer ausführlichen Liste der bisher erfolgten Maßnahmen und schlug einen Info-Termin für interessierte Ratsmitglieder vor.
Photovoltaik-Ausbau
Die CDU wollte in einer Anfrage an die Verwaltung wissen, ob die Stadt Flächen hat, die sich für Photovoltaik eignen. In der Antwort heißt es: Das geschätzte Ertragspotential ausschließlich für städtische Dächer beträgt circa 34 600 Kilowattpeak. Doch nicht auf jedem Gebäude kann eine Photovoltaik-Anlage stehen.
Straßenerneuerung
Die Maybachstraße soll im Abschnitt der Zufahrt zur Wertstoffstation diesen Sommer saniert werden, geht aus einer Antwort auf eine SPD-Anfrage hervor. Hierfür wird die Station ab 17. Juli geschlossen.
Corona-Bußgelder
Von März 2020 bis Dezember 2022 wurden Bußgelder in Höhe von 1,22 Millionen Euro in Bezug mit der Corona-Verordnung verhängt. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes beeinflusst nicht die Landesverordnungen. Daher plane die Stadt nicht, Bußgelder zu erstatten. Nachgefragt hatte die AfD.
Stadtplan für heiße Tage
Eine Datenbank des Gartenbauamtes verzeichnet 126 Brunnen, davon befinden sich 88 in Betrieb. 27 sind mit Trinkwasser gespeist. Für Reparaturen oder Sanierungen der defekten Anlagen gebe es aktuell keine Personalkapazitäten, lässt die Verwaltung auf AfD-Anfrage wissen.
Kommunale Wärmeplanung
Das Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg sieht vor, dass Wärmeleitpläne erstellt werden. Der Energieleitplan für Karlsruhe mit integrierter kommunaler Wärmeplanung werde finalisiert, geht aus einer Antwort auf eine AfD-Anfrage hervor.
Gebäudeenergiegesetz
Die Auswirkungen des in Überarbeitung befindlichen Gebäudeenergiegesetzes seien nicht darstellbar, da noch keine abschließenden Regelungen und Fristen bekannt sind, antwortet die Verwaltung auf AfD-Anfrage. Karlsruhe arbeite an einer eigenen Strategie.
Beförderungsdienst
Wie die Stadt ein Abrechnungsproblem durch die Gebührenerhöhung der Taxifahrten für Menschen mit schwerer Behinderung beheben will, fragte die SPD. Die Verwaltung prüft derzeit, ob und wie die bestehenden Verträge änderbar sind.
Fußballplatz in Oberreut
Voraussichtlich ab 7. August ist der Bolzplatz in Oberreut zwischen Albert-Braun- und Rudolf-Breitscheid-Straße wieder für Fußballspiele bereit, antwortet die Stadt auf AfD-Anfrage.
