Der Gemeinderat hat – nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit und im Planungsausschuss – den Bebauungsplan „Grünordnung und Klimaanpassung in der Innenstadt“ als Satzung beschlossen. Gartenbauamtsleiterin Doris Fath erläuterte, dass die Hitzebelastung im Sommer reduziert werden soll. Im Satzungsbeschluss heißt es: „Durch die hohe Versieglungs- und geringe Vegetationsrate im Plangebiet heizt sich die Karlsruher Innenstadt im Vergleich zum Umland besonders stark auf.“ Grünflächen tragen zur Regulierung des Klimas bei. Die Innenstadt gilt als Hot-Spot und ist ein bioklimatisch sehr belastetes Gebiet. Die Verwaltung hat deshalb Handlungsbedarf gesehen. Nun wurden Mindeststandards für Begrünungsmaßnahmen festgesetzt. Der Bebauungsplan, der umgangssprachlich auch „Grünsatzung“ genannt wird und Teil der Klimaanpassungsstrategie ist, gilt ergänzend zu den bestehenden Bebauungsplänen als eine Art „grüner Layer“. Ziel ist die Sicherung, Entwicklung und Vermehrung von Grün und eine klimaangepasste Umgestaltung des Bestands im Hinblick auf die Regenwasserbewirtschaftung. Geplant ist, die „Grünsatzung“ zukünftig auf das ganze Stadtgebiet auszuweiten.
Ivo Dujmović (Grüne) sagte: „Wir setzen uns dafür ein, das gesamte Stadtgebiet fit für die kommenden Jahre zu machen.“ Tilmann Pfannkuch (CDU) hofft, dass das Bauen nun nicht teurer werde. Einige Stadträte betonten, dass es wichtig sei, auch Bestandsgebäude einzubeziehen und die Verwaltung mit ihren eigenen Liegenschaften als gutes Beispiel voran gehen müsse und diese begrünt werden sollten – so etwa Dr. Anton Huber (SPD), Petra Lorenz (FDP/FW) und Fabian Gaukel (Volt). Michael Haug (KAL) sagte: „Bebauungspläne schaffen klare Regeln und schaffen Rechtssicherheit.“ Die Fraktionen FDP/FW und AfD stimmte der Satzung nicht zu. Dr. Paul Schmidt begründete das Nein seine Fraktion so: „Wir sind der Meinung, dass die Regelungen zu weit gehen.“ -gia-
