In der aktuellen Ausgabe der StadtZeitung äußern sich die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinderatsfraktionen zu aktuellen kommunalpolitischen Themen.
Verena Anlauf (GRÜNE) stellt Frauengesundheit in den Fokus. In ihrem Beitrag behandelt sie verschiedene Bemühungen ihrer Fraktion, darunter der Aufbau eines Runden Tischs "Gute Geburt", Unterstützung für Mütter wie eine Hebammensprechstunde oder eine Muttermilchbank. Am wichtigsten sei aber "Gesundheit durch Sicherheit": So nehme die Grüne-Fraktion auch Themen wie weibliche Genitalverstümmelung und die Istanbul-Konvention in den Blick.
Detlef Hofmann (CDU) widmet sich in seinem Beitrag den kommenden Haushaltsberatungen. Man müsse "dringend Prioritäten setzen und in eine umfassende Aufgabenkritik einsteigen", appelliert der Fraktionsvorsitzende. Steuererhöhungen und Einsparungen zulasten von Bildung, Kitas und Schulen werde die CDU nicht unterstützen.
Irene Moser (SPD) fordert eine angemessene Unterstützung für den heimischen Sport und die regionalen Spitzen-Athletinnen und -Athleten. "Wir sind der Überzeugung, dass der Sport in unserer Region eine tragende Säule darstellt", schreibt die Stadträtin. Beispielsweise sei daher die Zeltlösung für die LG Region notwendig, damit die Sportlerinnen und Sportler auch im Winter trainieren können.
Thomas H. Hock (FDP) macht sich Gedanken über die Sauberkeit in der Fächerstadt. Er erhalte viele Zuschriften zu Verschmutzungen, diese seien besonders auf dem Marktplatz und im neuen Stadtbahntunnel augenfällig. Aus seiner Sicht erhalte der öffentliche Raum nicht die "Wertschätzung, die ihm gebührt".
Eine "verpasste Chance am Ettlinger Tor" beklagt Lüppo Cramer (KAL/Die PARTEI). Die aktuelle Planung für den Neubau des Landratsamts werfe Fragen auf: Nach dem Mikroklima, Hotspotbildung und der Überbauung der innerstädtischen Grünzonen. Besonders aber die ungeklärte Frage nach der Grauen Energie stellen sich dem Stadtrat als bisher ungelöst dar.
Lukas Arslan (Die LINKE) widmet sich in seinem Beitrag der Frage, wie Gebühren künftig anders verteilt werden könnten. Seine Fraktion schlage eine Gebührenstaffelung unter Beibehaltung der Befreiungsgrenzen vor. Kürzungen bei ÖPNV, Bädern, Museen, dem Zoo oder Kultureinrichtungen seien "völlig kontraproduktiv".
Petra Lorenz (FW | FÜR) sieht angesichts der vorgeschlagenen Haushaltssicherungsmaßnahmen noch Klärungsbedarf. Die Stadträtin nennt mehrere Beispiele, mit denen ihre Fraktion nicht einverstanden ist, darunter Einsparungen bei den Hundebeutelboxen.
Mit dem Papier zur Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit ist Oliver Schnell (AfD) nicht zufrieden. Er bemängelt einerseits die Rassismus-Definition, die die Autorinnen und Autoren verwendet. Darüber hinaus solle das Thema Antisemitismus aufgenommen werden, forderte seine Fraktion.
Ellen Fenrich (parteilos) behandelt in ihrem Beitrag den jüngst im Gemeinderat beschlossenen Beitritt zur Charta der Vielfalt. Aus ihrer Sicht handele es sich dabei um eine "Showveranstaltung."
